Redebeitrag

Niklas Schrader

Fraktion
lin
Datum
19. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/37

Zusammenfassung

Der Redner der Linken kritisiert die Silvestertradition mit Böllern und Schreckschusswaffen, weil sie vor allem Männern erlaubt, mit Sprengstoff und Waffen verantwortungslos umzugehen. Nach den Gewaltvorfällen der letzten Silvesternacht fordert er ein Verkaufsverbot für Böller oder zumindest Spielräume für die Bundesländer, von Ausnahmen abzuweichen. Den Grünen-Antrag für dezentrale Feuerwerke und Verbotszonen bewertet er als gut gemeint, aber rechtlich problematisch, da das Polizeirecht nur konkrete, abgrenzbare Maßnahmen zulasse. Der Senat habe bislang zu wenig für bundesrechtliche Änderungen getan, deshalb müsse mehr Druck gemacht werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.