Redebeitrag

Christian Goiny

Fraktion
cdu
Datum
19. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/37

Zusammenfassung

Der CDU-Redner lehnt den Antrag zur Sicherheit in der Silvesternacht ab, weil ein reines Verkaufs- oder Böllerverbot nicht ausreiche. In früheren Jahren sei trotz Verbots um Mitternacht Feuerwerk zu sehen gewesen, und auch am 1. Mai werde regelmäßig illegal Silvesterfeuerwerk genutzt. Zudem kritisiert der Beitrag, dass der Antrag fast einsatztaktische Vorgaben für Polizei und Feuerwehr enthalte, die in dieser Form unangemessen seien. Zwar sei der gute Wille erkennbar, doch fehle ein sinnvoller Leitfaden für die Sicherheitsbehörden. Deshalb könne die Fraktion nicht zustimmen, da das vorgeschlagene Instrument plakativ bleibe und keine sichere Silvesternacht gewährleiste.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.