Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
19. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/37

Zusammenfassung

Marc Vallendar von der AfD kritisiert die erneute Befassung mit der Hundesteuer und bewertet die vorgelegten Verfahrensvereinfachungen als unzureichend, weil der eigentliche Bürokratieabbau in der vollständigen Abschaffung bestünde. Der Beitrag begründet dies damit, dass die Steuer längst durchschnittliche Hundebesitzer belaste und keine sachliche Rechtfertigung habe, da andere Haustiere nicht besteuert würden. Zwar wird die Befreiung für Bürgergeldempfänger anerkannt, doch arbeitende Normalbürger profitierten nicht. Vallendar verweist auf einen eigenen Antrag zur Streichung und argumentiert, der Staat erziele bereits Einnahmen über Tierfutter-Mehrwertsteuer und Inflation, weshalb die geplante Anpassung in die falsche Richtung gehe.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.