Redebeitrag

Sebastian Schlüsselburg

Fraktion
lin
Datum
19. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/37

Zusammenfassung

Der Beitrag begrüßt den Gesetzentwurf zur Entbürokratisierung und Digitalisierung, weil er Zustimmung verdient. Kritisiert wird jedoch die Ungleichbehandlung befreiter Rentnerinnen und Rentner gegenüber Pensionären und Betriebsrentnern, die dringend beendet werden müsse. Deshalb fordert der Redner eine Nachbesserung, damit kleine Pensionen und Betriebsrenten entlastet werden. Zudem wird der Anreiz betont, Hunde aus dem Tierasyl zu holen, indem die Steuerbefreiung verlängert wird. Die Rede appelliert an die Koalition, die Initiative zu unterstützen und entsprechende Änderungen vorzunehmen, damit die Ungerechtigkeit beseitigt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.