Redebeitrag

André Schulze

Fraktion
gru
Datum
19. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/37

Zusammenfassung

Der Beitrag begrüßt den Gesetzentwurf zur Verknüpfung von Hunderegister und Hundesteuer, weil Hundehalterinnen und -halter dadurch bei der An- oder Abmeldung ihres Vierbeiners gleichzeitig die Steuer erledigen können und sowohl die Hundesteuermarke als auch ein zusätzlicher Behördengang entfallen. Dies senkt den Aufwand für Bürger und Verwaltung. Kritisiert wird jedoch die Darstellung des Senats, dies sei bereits ein Beitrag zur Verwaltungsmodernisierung, da dafür größere Anstrengungen nötig seien. Zudem fordert die Rede, auch Pensionäre von der Hundesteuer zu befreien, um Steuergerechtigkeit herzustellen und Einsamkeit im Alter zu bekämpfen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.