Redebeitrag

André Schulze
- Fraktion
- gru
- Datum
- 19. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/37
Zusammenfassung
Der Beitrag begrüßt den Gesetzentwurf zur Verknüpfung von Hunderegister und Hundesteuer, weil Hundehalterinnen und -halter dadurch bei der An- oder Abmeldung ihres Vierbeiners gleichzeitig die Steuer erledigen können und sowohl die Hundesteuermarke als auch ein zusätzlicher Behördengang entfallen. Dies senkt den Aufwand für Bürger und Verwaltung. Kritisiert wird jedoch die Darstellung des Senats, dies sei bereits ein Beitrag zur Verwaltungsmodernisierung, da dafür größere Anstrengungen nötig seien. Zudem fordert die Rede, auch Pensionäre von der Hundesteuer zu befreien, um Steuergerechtigkeit herzustellen und Einsamkeit im Alter zu bekämpfen.
Kernaussagen
- Hundesteuer
- Hunderegister
- Verwaltungsmodernisierung
- Steuerbefreiung für Pensionäre
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.