Redebeitrag

Tamara Lüdke

Fraktion
spd
Datum
19. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/37

Zusammenfassung

Tamara Lüdke (SPD) erläutert die Änderung des Berliner Hundegesetzes, die ab Januar 2024 die automatische Übermittlung der Hunderegisterdaten an das Finanzamt ermöglicht. Dadurch entfallen der Gang zur Hundesteuerstelle und die Hundesteuermarke, wodurch Bürokratie abgebaut und die Digitalisierung vorangetrieben wird. Der fälschungssichere Transponder dient der steuerlichen Erfassung, was die Zentralität des Registers erhöht und die Zahl registrierter Hunde steigern soll. Dies ermöglicht eine bessere Übersicht, die Rückführung entlaufener Hunde und die bedarfsgerechte Planung von Auslaufflächen. Die Rednerin betont, dass die Hundesteuer als Hemmschwelle wirken und so Fehlentscheidungen verhindern soll, während Befreiungen für Tierheimhunde Anreize für Adoptionen schaffen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.