Redebeitrag

Karsten Woldeit

Fraktion
afd
Datum
19. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/37

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Linke wegen doppelter Maßstäbe bei Grundrechtseingriffen und fordert eine Ausweitung des Unterbindungsgewahrsams auf bis zu 30 Tage, damit terroristische Anschläge und schwerste Straftaten frühzeitig verhindert werden können. Zudem unterstützt der Beitrag die Rechtssicherheit von Tasern und Bodycams sowie die Überwachung privater Wohnräume, weil häusliche Gewalt oft nur so aufklärbar sei. Kritisiert wird, dass Videoüberwachung, Quellen-TKÜ und Terrorabwehr im Koalitionsvertrag stehen, aber noch fehlen; deshalb hofft die Rede auf eine zügige zweite Novelle und eine Schleierfahndung, um die Berliner Polizei besser auszustatten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.