Redebeitrag

Martin Matz

Fraktion
spd
Datum
19. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/37

Zusammenfassung

In der Debatte kritisiert Martin Matz von der SPD die Änderungsanträge der Opposition im Innenausschuss, die zusätzliche Mittel für Polizeigebäude vorsehen. Der Redner bemängelt, dass eine Gegenfinanzierung vollständig fehlt und nicht dargelegt wurde, woher das Geld stammen soll. Dadurch wird die finanzielle Deckung der Vorhaben infrage gestellt. Die Rede fordert eine nachvollziehbare Haushaltsplanung, weil ohne klare Finanzierung keine seriöse Entscheidung möglich ist. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der fehlenden Gegenfinanzierung und stellt die Sinnhaftigkeit der Anträge infrage. Damit wird deutlich, dass die Anträge ohne Finanzierungskonzept nicht tragfähig sind.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.