Redebeitrag

Karsten Woldeit

Fraktion
afd
Datum
19. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/37

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert die Berliner Polizeigesetzgebung scharf und begründet dies mit der hohen Kriminalitätsbelastung sowie fehlender Rechtssicherheit für Einsatzkräfte. Weil das Gesetz jahrelang vernachlässigt und verschärft worden sei, fordert der Beitrag eine Novelle, die Taser und Bodycam rechtssicher verankert und den Unterbindungsgewahrsam stärkt. Kritisiert wird zudem eine polizeifeindliche Haltung, die sich in Mittelstreichungen und in Vorfeldorganisationen zeige. Die Dringlichkeit wird mit verletzten Beamten und der geringen Aufklärungsquote begründet, damit die Beamtinnen und Beamten eine Handhabe erhalten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.