Redebeitrag
Karsten Woldeit
- Fraktion
- afd
- Datum
- 19. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/37
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert die Berliner Polizeigesetzgebung scharf und begründet dies mit der hohen Kriminalitätsbelastung sowie fehlender Rechtssicherheit für Einsatzkräfte. Weil das Gesetz jahrelang vernachlässigt und verschärft worden sei, fordert der Beitrag eine Novelle, die Taser und Bodycam rechtssicher verankert und den Unterbindungsgewahrsam stärkt. Kritisiert wird zudem eine polizeifeindliche Haltung, die sich in Mittelstreichungen und in Vorfeldorganisationen zeige. Die Dringlichkeit wird mit verletzten Beamten und der geringen Aufklärungsquote begründet, damit die Beamtinnen und Beamten eine Handhabe erhalten.
Kernaussagen
- Polizeigesetz
- Taser
- Bodycam
- Unterbindungsgewahrsam
- Kriminalitätsbelastung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.