Redebeitrag

Niklas Schrader
- Fraktion
- lin
- Datum
- 19. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/37
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Sicherheitspolitik der schwarz-roten Koalition als einseitig auf Repression und Grundrechtseingriffe ausgerichtet, während Prävention und soziale Hilfen vernachlässigt werden. Die Verschärfung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes wird als Baustein dieser Linie bewertet, weil schwammige Tatbestände wie sonstige Gegenstände unbequemen Protest mit Freiheitsentziehung bekämpfbar machen. Kritisiert wird zudem der geplante Einsatz von Tasern und Bodycams, da diese gefährlich seien und die Ausweitung ohne belastbare Evaluation erfolge. Statt Angst- und Schreckensszenarien zu schüren, fordert die Rede eine sachliche Diskussion sowie Geld für Suchthilfe, Drogenkonsumräume und Obdachlosenhilfe.
Kernaussagen
- Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz
- Taser
- Bodycams
- Unterbindungsgewahrsam
- Prävention und soziale Hilfen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.