Redebeitrag
Martin Matz
- Fraktion
- spd
- Datum
- 19. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/37
Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt die getroffene Regelung zum Einsatz von Bodycams und Dashcams, weil bereits die Androhung in drei Vierteln der Fälle ausreicht, um Bedrohungslagen zu beenden, sodass ein tatsächlicher Einsatz oft vermieden werden kann. Zudem wird die Parkregelung für Schichtdienstleistende bei Polizei, Feuerwehr und Justiz hervorgehoben, damit diese trotz fehlender ÖPNV-Alternativen unterstützt werden. Kritisiert wird, dass die Opposition Änderungen bemängelt, obwohl für die Berlinerinnen und Berliner vor allem der flächendeckende Einsatz der Geräte und die Parkregelung spürbar seien. Eine weitere Reform soll Rechtssicherheit schaffen, ohne undifferenziert zu verschärfen, wodurch die Innenpolitik auf einem ausgewogenen Weg sei.
Kernaussagen
- Bodycams
- Dashcams
- Parkregelung
- Schichtdienst
- Rechtssicherheit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.