Redebeitrag
Martin Matz
- Fraktion
- spd
- Datum
- 19. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/37
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Verstetigung und den flächendeckenden Ausbau von Bodycams, damit eine deeskalierende Wirkung entsteht und Einsätze besser nachvollziehbar sind. Einsätze in Privaträumen bei häuslicher Gewalt werden nur in engen Grenzen und unter besonderer Beachtung des Datenschutzes erlaubt, weil die Unverletzlichkeit der Wohnung Verfassungsrang hat. Zudem befürwortet Matz die Verlängerung des präventiven Gewahrsams zur Verhinderung schwerer Straftaten, insbesondere vor dem Hintergrund der Ereignisse am Breitscheidplatz, und die Einführung des Tasers, um den Schusswaffeneinsatz zu vermeiden, wobei eine spätere Überprüfung zugesagt wird.
Kernaussagen
- Bodycams
- Präventivgewahrsam
- Taser
- Häusliche Gewalt
- Datenschutz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.