Redebeitrag

Niklas Schrader
- Fraktion
- lin
- Datum
- 19. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/37
Zusammenfassung
Der Redner der Linken fragt den Kollegen Matz, ob diesem bekannt sei, dass die Pflicht zum Betrieb der Bodycam bei unmittelbarem Zwang sowie das Recht der Betroffenen, das Einschalten zu verlangen, bereits in der geltenden Gesetzesfassung enthalten sind. Diese Regelungen seien von Grünen und Linken bei der damaligen Einführung in die Vorschrift hineinverhandelt worden, weshalb der Beitrag die bestehende Rechtslage betont und die Notwendigkeit einer erneuten gesetzlichen Regelung infrage stellt. Indem auf die schon vorhandenen Schutzmechanismen verwiesen wird, zielt die Nachfrage darauf ab, die aktuelle Diskussion um Bodycams auf diese Bestimmungen zu lenken und eine Doppelregelung zu vermeiden.
Kernaussagen
- Bodycam
- unmittelbarer Zwang
- Einschaltungsverlangen
- Gesetzesfassung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.