Redebeitrag

Martin Matz

Fraktion
spd
Datum
19. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/37

Zusammenfassung

Der SPD-Abgeordnete Martin Matz fordert, die Arbeit der Berliner Polizei durch bessere Instrumente zu erleichtern, weil die Polizei so ihre Aufgaben möglichst gut erfüllen kann. Die SPD stehe in der Koalition dafür, dass dabei die Bürgerrechte gewahrt werden. Kritik am Gesetzentwurf weist der Beitrag als verhalten zurück, da keine schweren Einschränkungen von Bürgerrechten erkennbar seien. Besonders wichtig ist dem Redner die verstetigte Regelung zu Bodycams, die flächendeckend ausgerollt werden sollen. Damit die Anwendung nicht willkürlich erfolgt, soll die Polizei vor unmittelbarem Zwang die Kameras einschalten, und auch Betroffene können dies verlangen. Diese beidseitige Möglichkeit wirke deeskalierend, auch wenn die Wirkung noch wissenschaftlich untersucht werden müsse.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.