Redebeitrag
Vasili Franco
- Fraktion
- gru
- Datum
- 19. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/37
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den vorgeschlagen Gesetzentwurf scharf, da dieser mehr Probleme schaffe, als er lösen könne. Die Begründung lautet, dass die Fokussierung auf Präventivgewahrsam und Taser die Grundrechte aushöhlt, während dringende infrastrukturelle Mängel ignoriert werden. Die Ausweitung des Präventivgewahrsams werde als Gefahr für politischen Protest gewertet, und der Taser als unpräzises Werkzeug, das zu mehr Verletzungen führen könne. Zudem wird die Einführung von Bodycams als unzureichend bewertet, da die versprochenen Deeskalationsvorteile wissenschaftlich nicht belegt sind. Die Maßnahme werde als ein reines Bauchgefühl der Politik kritisiert, das letztlich nur Rechtsunsicherheiten schaffe.
Kernaussagen
- Präventivgewahrsam
- Einsatzmittel der Polizei
- Videoüberwachung
- Rechtsstaat
- Infrastruktursanierung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.