Redebeitrag

Burkard Dregger

Fraktion
cdu
Datum
19. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/37

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die erste Novelle des Berliner Polizeirechts, weil Berlin seit Jahren die meisten Straftaten und die niedrigste Aufklärungsquote aller Bundesländer aufweist und das geltende Recht deshalb als unzureichend gilt. Kritisiert wird, dass Linke und Grüne Anpassungen zuvor blockiert hätten. Dregger nennt als Kernpunkte die Verlängerung des Präventivgewahrsams auf bis zu sieben Tage zur Abwehr von Terrorgefahren, Regelbeispiele für kürzere Festsetzungen, die Entfristung und Ausweitung der Bodycams sowie den Einsatz von Tasern, damit Einsatzkräfte besser geschützt und Gefahren frühzeitig abgewehrt werden können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.