Redebeitrag
Alexander King
- Fraktion
- lin
- Datum
- 19. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/37
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag, der als Reaktion auf den rbb-Skandal strengere Transparenz-, Compliance- und Kontrollregeln für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorsieht. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit dieser Reformen mit Vetternwirtschaft und Machtmissbrauch, die das Vertrauen der Beitragszahler erschüttert hätten. Kritisiert wird die AfD, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen wolle, während private Medienkonzerne die Meinungsvielfalt gefährdeten. Gefordert werden mehr Mitbestimmung der Beschäftigten und Publikumsbeteiligung sowie die Offenlegung des rbb-Staatsvertragsentwurfs für Berliner Abgeordnete, damit Kontrolle und Transparenz nachhaltig gestärkt werden.
Kernaussagen
- Medienänderungsstaatsvertrag
- rbb-Skandal
- Transparenz und Compliance
- Mitbestimmung
- Meinungsvielfalt
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.