Redebeitrag
Grunow
- Fraktion
- spd
- Datum
- 19. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/37
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Zustimmung zu zwei Medienstaatsverträgen, weil dadurch die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg finanziell gestärkt und der öffentlich-rechtliche Rundfunk staatsfern reguliert wird. Kühnemann-Grunow betont, dass nach dem rbb-Skandal Transparenzpflichten, Compliance-Standards und unabhängige Ombudspersonen eingeführt wurden, damit Aufsichtsgremien Missstände früh erkennen und Machtmissbrauch verhindern. Kritisiert wird die AfD, die diese demokratische Debatte ablehnt. Der Beitrag fordert, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verteidigen und die Gebührenfinanzierung zu sichern, indem Regeln verbessert und Fehler korrigiert werden, sodass Vertrauen und Qualität erhalten bleiben.
Kernaussagen
- Medienstaatsvertrag
- Landesmedienanstalt
- Transparenzpflichten
- Compliance-Standards
- Rundfunkbeitrag
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.