Redebeitrag

Grunow

Fraktion
spd
Datum
19. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/37

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Zustimmung zu zwei Medienstaatsverträgen, weil dadurch die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg finanziell gestärkt und der öffentlich-rechtliche Rundfunk staatsfern reguliert wird. Kühnemann-Grunow betont, dass nach dem rbb-Skandal Transparenzpflichten, Compliance-Standards und unabhängige Ombudspersonen eingeführt wurden, damit Aufsichtsgremien Missstände früh erkennen und Machtmissbrauch verhindern. Kritisiert wird die AfD, die diese demokratische Debatte ablehnt. Der Beitrag fordert, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verteidigen und die Gebührenfinanzierung zu sichern, indem Regeln verbessert und Fehler korrigiert werden, sodass Vertrauen und Qualität erhalten bleiben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.