Redebeitrag

Gollaleh Ahmadi

Fraktion
gru
Datum
19. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/37

Zusammenfassung

Die Rede behandelt den Vierten Medienänderungsstaatsvertrag und begründet, warum dieser eine Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darstellt. Ahmadi kritisiert, dass die AfD jede Drucksache zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk reflexhaft zur Priorität erklärt, weil unabhängige öffentliche Medien Rechtspopulisten ein Dorn im Auge seien. Der Beitrag begründet, dass die rbb-Vorfälle den Reformbedarf verdeutlichten, und hebt hervor, dass der Vertrag Transparenz und Compliance stärkt, Interessenkonflikte verhindern soll und die Kontrollgremien durch unabhängige Geschäftsstellen unterstützt, ohne die Staatsferne infrage zu stellen. Kritisiert wird die AfD-Haltung, indem der Vertrag als Bekenntnis zu einem unabhängigen, zukunftsfähigen Rundfunk dargestellt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.