Redebeitrag
Christian Goiny
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 19. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/37
Zusammenfassung
Der CDU-Redner verteidigt den zwischen den Bundesländern ausgehandelten Staatsvertrag zur Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, weil dieser den Rechtsrahmen anpasst und Fehlentwicklungen bei Compliance und Kontrolle korrigiert. Kritisiert wird die AfD, die den Rundfunk diffamiere und Fake News verbreite. Der Beitrag begründet die Zustimmung damit, dass das System funktioniere und der Rundfunk trotz Fehlern einen wichtigen Beitrag leiste, indem er Informationspflicht und Programmauftrag erfülle. Deshalb sei der Staatsvertrag richtig, auch mit Blick auf sparsamen Umgang mit Gebühren und das Vertrauen der Bevölkerung.
Kernaussagen
- Staatsvertrag
- Compliance
- Kontrolle
- Programmauftrag
- Beitragsgebühren
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.