Redebeitrag

Gunnar Lindemann

Fraktion
afd
Datum
19. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/37

Zusammenfassung

Der Redner der AfD kritisiert den geforderten Winterabschiebestopp und verweist auf Temperaturen in Herkunftsländern, die wärmer als in Berlin seien, weshalb humanitäre Gründe nicht greifen. Zudem wird die Berliner Asylpolitik als gescheitert dargestellt, weil die Zahl der Ausreisepflichtigen die der Abschiebungen bei weitem übersteige und eine konsequente Umsetzung Jahrzehnte dauern würde. Deshalb fordert der Beitrag, den Asylmagneten abzuschalten, Landesaufnahmeprogramme zu beenden, Geld- durch Sachleistungen zu ersetzen und Verfahren zu beschleunigen, um Abschiebungen durchzusetzen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.