Redebeitrag

Gunnar Lindemann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 19. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/37
Zusammenfassung
Der Redner der AfD kritisiert den geforderten Winterabschiebestopp und verweist auf Temperaturen in Herkunftsländern, die wärmer als in Berlin seien, weshalb humanitäre Gründe nicht greifen. Zudem wird die Berliner Asylpolitik als gescheitert dargestellt, weil die Zahl der Ausreisepflichtigen die der Abschiebungen bei weitem übersteige und eine konsequente Umsetzung Jahrzehnte dauern würde. Deshalb fordert der Beitrag, den Asylmagneten abzuschalten, Landesaufnahmeprogramme zu beenden, Geld- durch Sachleistungen zu ersetzen und Verfahren zu beschleunigen, um Abschiebungen durchzusetzen.
Kernaussagen
- Winterabschiebestopp
- Ausreisepflicht
- Asylverfahrensbeschleunigung
- Sachleistungen statt Geldleistungen
- Landesaufnahmeprogramme
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.