Redebeitrag

Martin Matz

Fraktion
spd
Datum
19. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/37

Zusammenfassung

Der Redner der SPD betont, dass Abschiebungen gesetzlich notwendig bleiben, aber humanitäre Rücksichten bei Witterungsbedingungen geboten sind. Die Koalitionsvereinbarung enthält dieselbe Formulierung zu Winterabschiebungen wie zuvor, die der Senat nun umsetzen muss. Zahlen aus dem ersten bis dritten Quartal 2023 zeigen, dass der Winterabschiebestopp konkrete Auswirkungen hatte, ohne Rückführungen von Straftätern zu verhindern. Kritisiert wird die Maximalforderung der Linksfraktion nach einem sofortigen vollumfänglichen Winterabschiebestopp ohne Ausnahmen bis Ende März 2024, die es in dieser Form im letzten Winter nicht gab.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.