Redebeitrag

Jian Omar

Fraktion
gru
Datum
19. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/37

Zusammenfassung

Kritisiert werden Abschiebungen als entwürdigend, weshalb ein Winterabschiebestopp gefordert wird, weil Geflüchtete in Herkunftsländern wie Moldau ohne Busse und Versorgung im Schnee stranden. Dem CDU wird vorgeworfen, mit rassistischen Forderungen am rechten Rand zu fischen und dadurch die AfD zu stärken. Da der Abschiebestopp im Koalitionsvertrag steht, wird die SPD aufgefordert, sich nicht treiben zu lassen und zur Menschlichkeit zurückzukehren, damit die Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel gesetzt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.