Redebeitrag

Burkard Dregger

Fraktion
cdu
Datum
19. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/37

Zusammenfassung

Der Beitrag des CDU-Abgeordneten Burkard Dregger befasst sich mit der Durchsetzung der Ausreisepflicht von ausreisepflichtigen Personen. Dregger betont, dass die Koalition aus CDU und SPD ihrer Verantwortung bewusst sei und die Ausreisepflicht konsequent vollziehen werde, weil dies für die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats erforderlich ist. Zugleich soll die Abschiebungspraxis die gesetzlich verbrieften Rechte der Humanität wahren, damit wirklich Schutzbedürftige weiterhin Schutz erhalten und das Vertrauen in staatliches Handeln gestärkt wird. Der Beitrag begründet somit eine doppelte Verantwortung gegenüber Schutzsuchenden und der eigenen Bevölkerung und verbindet konsequentes Vorgehen mit humanitären Maßstäben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.