Redebeitrag

Burkard Dregger

Fraktion
cdu
Datum
19. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/37

Zusammenfassung

Der Redner der CDU kritisiert den Vorschlag der Linksfraktion für einen Winterabschiebestopp für alle Ausreisepflichtigen, weil dieser auch verurteilte Straftäter und Hamashetzer schützen würde. Er argumentiert, dass ein pauschaler Stopp für alle Länder unbegründet sei, da viele Herkunftsländer warme Temperaturen hätten und die Schutzquoten extrem niedrig seien. Deshalb fordert der Beitrag, sichere Herkunftsstaaten einzustufen, um Asylverfahren effizienter zu gestalten und Rechtsmissbrauch zu verhindern, wie ein Zitat des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten belegt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.