Redebeitrag
Burkard Dregger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 19. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/37
Zusammenfassung
Der Redner der CDU kritisiert den Vorschlag der Linksfraktion für einen Winterabschiebestopp für alle Ausreisepflichtigen, weil dieser auch verurteilte Straftäter und Hamashetzer schützen würde. Er argumentiert, dass ein pauschaler Stopp für alle Länder unbegründet sei, da viele Herkunftsländer warme Temperaturen hätten und die Schutzquoten extrem niedrig seien. Deshalb fordert der Beitrag, sichere Herkunftsstaaten einzustufen, um Asylverfahren effizienter zu gestalten und Rechtsmissbrauch zu verhindern, wie ein Zitat des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten belegt.
Kernaussagen
- Winterabschiebestopp
- sichere Herkunftsstaaten
- Asylverfahren
- Ausreisepflichtige
- Schutzquote
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.