Redebeitrag
Burkard Dregger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 19. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/37
Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt Abschiebungen als grundgesetzkonform, weil aufenthaltsbeendende Maßnahmen ausdrücklich zulässig seien. Dregger argumentiert, das Asylrecht schütze nur tatsächlich Schutzbedürftige wie politisch Verfolgte, Bürgerkriegsflüchtlinge oder Kriegsflüchtlinge. Andere Antragsteller fielen nicht darunter, weshalb deren Rückführung rechtlich vorgesehen sei. Dagegen wird von linker Seite eingewandt, dass diese Unterscheidung die eigentliche Frage verfehle. Der Redner besteht jedoch darauf, dass die Differenzierung zwischen schutzbedürftigen und nicht schutzbedürftigen Personen der Kern der Debatte sei. Somit begründet der Beitrag die Zulässigkeit von Abschiebungen mit der Verfassung und dem begrenzten Schutzanspruch des Asylrechts.
Kernaussagen
- Abschiebungen
- Asylrecht
- Schutzbedürftigkeit
- Aufenthaltsbeendigung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.