Redebeitrag

Burkard Dregger

Fraktion
cdu
Datum
19. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/37

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt Abschiebungen als grundgesetzkonform, weil aufenthaltsbeendende Maßnahmen ausdrücklich zulässig seien. Dregger argumentiert, das Asylrecht schütze nur tatsächlich Schutzbedürftige wie politisch Verfolgte, Bürgerkriegsflüchtlinge oder Kriegsflüchtlinge. Andere Antragsteller fielen nicht darunter, weshalb deren Rückführung rechtlich vorgesehen sei. Dagegen wird von linker Seite eingewandt, dass diese Unterscheidung die eigentliche Frage verfehle. Der Redner besteht jedoch darauf, dass die Differenzierung zwischen schutzbedürftigen und nicht schutzbedürftigen Personen der Kern der Debatte sei. Somit begründet der Beitrag die Zulässigkeit von Abschiebungen mit der Verfassung und dem begrenzten Schutzanspruch des Asylrechts.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.