Redebeitrag
Burkard Dregger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 19. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/37
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Gleichsetzung von Abschiebungen mit dem deutschen Faschismus scharf. Dregger betont, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen auf demokratischen Gesetzen beruhen, die von legitimierten Behörden erlassen und von unabhängigen Gerichten überprüft werden. Deshalb wird die von Koçak erhobene Verbindung als Legendenbildung zurückgewiesen. Der Redner bezeichnet eine solche Darstellung als Frechheit gegenüber dem Rechtsstaat, weil sie die rechtsstaatliche Grundlage solcher Entscheidungen verkenne. Damit verteidigt der Beitrag die demokratische Ordnung und die rechtliche Legitimation von Abschiebungen gegen pauschale historische Analogien, indem er auf die demokratische Legitimation und gerichtliche Kontrolle verweist.
Kernaussagen
- Abschiebungen
- Rechtsstaat
- Faschismusvergleich
- demokratische Gesetze
- gerichtliche Überprüfung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.