Redebeitrag
Ferat Koçak
- Fraktion
- lin
- Datum
- 19. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/37
Zusammenfassung
Ferat Koçak kritisiert die ausweichende Antwort der Innensenatorin zum Winterabschiebungsstopp und wirft dem Senat vor, Menschen weiter abzuschieben, weil Humanität für ihn nicht im Vordergrund stehe. Der Beitrag begründet, dass Abschiebungen im Winter in Obdachlosigkeit und lebensbedrohliche Kälte führten und besonders Roma in der Republik Moldau träfen, weshalb der eigene Koalitionsvertrag umzusetzen sei. Kritisiert wird zudem die Ausweitung sicherer Herkunftsländer, da Türkei und Irak für Verfolgte unsicher seien, sowie die Abschiebung von Jesiden. Die Rede fordert deshalb einen konsequenten Einsatz für das Recht auf Asyl.
Kernaussagen
- Winterabschiebungsstopp
- sichere Herkunftsländer
- Roma
- Jesiden
- Recht auf Asyl
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.