Redebeitrag

Kai Wegner

Datum
19. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/37

Zusammenfassung

Der Redner befasst sich mit der digitalen E-Akte in Berlin und betont, dass das Ziel eine funktionierende Lösung sein müsse, nicht nur eine formal eingeführte. Weil der Anbieter zugesagte Module und Funktionen bislang nicht oder nur unvollständig geliefert hat, wurde er schriftlich aufgefordert, sämtliche ausstehenden Bestandteile bis zum Jahresende nachzuliefern. Der Beitrag begründet, dass der Senat beziehungsweise die Senatskanzlei im Dezember mit Augenmaß, aber auch mit der nötigen Konsequenz bewerten und entscheiden wird, damit die Einführung an klaren Bedingungen ausgerichtet bleibt. Kritisiert wird, dass viele zugesagte Funktionen noch fehlen oder nicht vollständig nutzbar sind, weshalb eine funktionierende E-Akte Vorrang vor schnellen Lösungen hat.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.