Redebeitrag

Stefan Ziller

Fraktion
gru
Datum
19. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/37

Zusammenfassung

Der Redner der Grünen greift die zuvor angesprochene E-Akte auf und bittet die Bundesregierung um einen aktuellen Sachstandsbericht. Auslöser ist die im Plenum getroffene Aussage, dass die Zusammenarbeit mit der bisherigen Firma fortgesetzt werde und eine Kündigung samt Neuvergabe damit ausgeschlossen sei. Da diese Entscheidung erhebliche Auswirkungen auf die Digitalisierung der Verwaltung hat, möchte der Beitrag klären, ob das Vorhaben tatsächlich wie geplant umgesetzt werden kann. Kritisiert wird implizit die unklare Informationslage, denn ohne belastbare Auskunft bleibt offen, ob der eingeschlagene Weg tragfähig ist und die E-Akte termingerecht funktioniert. Deshalb fordert der Beitrag Transparenz, damit die Öffentlichkeit nachvollziehen kann, ob die Fortsetzung der Zusammenarbeit sinnvoll ist.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.