Redebeitrag

Felor Badenberg
- Datum
- 5. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/36
Zusammenfassung
Dr. Felor Badenberg berichtet über eine Prüfung in ihrem Haus, ob die Aktivisten der Letzten Generation als kriminelle Vereinigung nach § 129a Strafgesetzbuch einzustufen sind. Die im Mai angestoßene Untersuchung ergab, dass die Gruppe nach aktuellen Entwicklungen nicht als kriminelle Vereinigung gilt. Allerdings betont die Rednerin, dass diese Bewertung fortlaufend überprüft werden muss, weil sich die Umstände ändern können. Deshalb bleibt eine Neubewertung jederzeit möglich, damit die Einstufung der dynamischen Lage gerecht wird. Der Beitrag begründet die vorläufige Entscheidung mit den derzeitigen Entwicklungen und unterstreicht die Notwendigkeit ständiger Beobachtung, sodass keine endgültige Festlegung erfolgt.
Kernaussagen
- kriminelle Vereinigung
- Letzte Generation
- § 129a StGB
- Prüfungsverfahren
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.