Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
5. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/36

Zusammenfassung

Der Redner der Grünen kritisiert, dass die AfD die Letzte Generation fälschlich als kriminelle Vereinigung bezeichnet. Deshalb bittet Franco den Senat um Bestätigung, dass diese Einstufung nicht zutrifft, weil sowohl die Justizverwaltung als auch die Berliner Staatsanwaltschaft mehrfach geprüft haben und zu dem Ergebnis gekommen sind, dass kein Fall des § 129 StGB vorliegt. Damit will der Beitrag die AfD-Kritik entkräften und die Protestgruppe vor strafrechtlicher Verunglimpfung schützen. Der Redner begründet dies mit den erfolgten Prüfungen und fordert eine klare Positionierung des Senats, indem er auf die wiederholten Prüfungen verweist.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.