Redebeitrag
Vasili Franco
- Fraktion
- gru
- Datum
- 5. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/36
Zusammenfassung
Der Redner der Grünen kritisiert, dass die AfD die Letzte Generation fälschlich als kriminelle Vereinigung bezeichnet. Deshalb bittet Franco den Senat um Bestätigung, dass diese Einstufung nicht zutrifft, weil sowohl die Justizverwaltung als auch die Berliner Staatsanwaltschaft mehrfach geprüft haben und zu dem Ergebnis gekommen sind, dass kein Fall des § 129 StGB vorliegt. Damit will der Beitrag die AfD-Kritik entkräften und die Protestgruppe vor strafrechtlicher Verunglimpfung schützen. Der Redner begründet dies mit den erfolgten Prüfungen und fordert eine klare Positionierung des Senats, indem er auf die wiederholten Prüfungen verweist.
Kernaussagen
- Letzte Generation
- kriminelle Vereinigung
- § 129 StGB
- Staatsanwaltschaft Berlin
- Senat
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.