Redebeitrag

Katalin Gennburg

Fraktion
lin
Datum
5. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/36

Zusammenfassung

Katalin Gennburg kritisiert in ihrer Rede den Senat und Herrn Gaebler dafür, dass die AfD, die Bürgerbeteiligung abschaffen, Wohnungsbaugesellschaften privatisieren und keine Sozialwohnungen bauen wolle, nun den legitimen Protest der Anwohnerinnen und Anwohner für den Erhalt einer grünen Wiese für sich reklamiere und überforme. Weil die AfD die Fläche längst zugebaut hätte, fordert die Rednerin eine Entschuldigung bei den seit Wochen Protestierenden, die sich von Faschisten solche Anwürfe anhören müssten. Damit begründet sie, dass der Protest nicht von der AfD vereinnahmt werden dürfe, und stellt die Glaubwürdigkeit des Senats infrage.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.