Redebeitrag

Christian Gaebler

Datum
5. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/36

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Durchsetzung vorbereitender Baumfällungen auf einem Grundstück der GESOBAU, dessen Zugang Personen blockierten und trotz Aufforderung nicht freigaben. Weil der Eigentümer Strafanzeige stellte, konnte die Polizei eingreifen und die Maßnahmen sichern. Kritisiert wird die Behauptung, es seien Kampfhunde eingesetzt worden; tatsächlich kamen Hunde zum Einsatz, was vor Ort zu klären sei. Der Redner begründet das Vorgehen mit dem Rechtsanspruch der GESOBAU, auf ihrem Grundstück Bauarbeiten durchzuführen, damit Menschen in Wohnungen statt in Leichtbauhallen untergebracht werden können. Auseinandersetzungen seien bedauerlich, aber unvermeidbar, um schnelle Lösungen zu erreichen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.