Redebeitrag

Ronald Gläser

Fraktion
afd
Datum
5. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/36

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Ronald Gläser kritisiert die jüngsten Maßnahmen im Zusammenhang mit Baumfällungen, die seit dem Vortag eingezäunt und von Wachleuten mit Kampfhunden bewacht werden. Zudem wurden 21 Personen vorübergehend festgenommen. Er fragt den Senator, ob dies als Veränderung im Wohnumfeld bezeichnet werden könne und ob die Maßnahmen noch verhältnismäßig seien. Damit stellt er die Rechtmäßigkeit und Angemessenheit des Vorgehens infrage, weil derartige Sicherungen und Festnahmen unverhältnismäßig erscheinen. Deshalb fordert er eine Begründung für die Notwendigkeit solcher Schritte. Seine Rede zielt auf die Bewertung der Verhältnismäßigkeit und die Definition von Veränderung im Wohnumfeld, indem er die Folgen für die Anwohner hervorhebt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.