Redebeitrag

Elif Eralp
- Fraktion
- lin
- Datum
- 5. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/36
Zusammenfassung
Kritisiert wird die Verweigerung einer Antwort im Parlament zur Frage eines Winterabschiebestopps. Elif Eralp verlangt Rechenschaft darüber, mit welcher Maßgabe die Senatorin in Gespräche geht, weil dies dem Parlament geschuldet sei und auch im Koalitionsvertrag stehe. Der Beitrag fordert Klarheit, ob der Winterabschiebestopp kommt, ob er mit Ausnahmen kommt oder nicht, und fragt nach der Marschroute. Damit wird die Missachtung des Parlaments gerügt und auf eine zugesagte Regelung verwiesen, deren Umsetzung offenbleibt. Die Rede begründet die Nachfrage mit der Verantwortung gegenüber dem Parlament und der koalitionsvertraglichen Zusage, sodass die Senatorin Farbe bekennen muss.
Kernaussagen
- Winterabschiebestopp
- Parlamentarische Rechenschaft
- Koalitionsvertrag
- Abschiebungen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.