Redebeitrag

Ferat Koçak

Fraktion
lin
Datum
5. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/36

Zusammenfassung

Der Linken-Abgeordnete Ferat Koçak hinterfragt, wie viel Christliches im „C“ der CDU Berlin steckt und welche Wirkung davon auf die Koalition ausgeht. Deshalb richtet er eine Frage an Innensenatorin Spranger, ob der im Koalitionsvertrag von SPD und CDU verabredete Winterabschiebestopp nun umgesetzt wird. Kritisiert wird, dass widersprüchliche Äußerungen aus dem Senat bestehen, weil der Bürgermeister dies öffentlich in Zweifel zog und die Integrationssenatorin sowie die SPD-Fraktion dem widersprachen. Der Beitrag begründet seine Nachfrage mit dieser Unklarheit und fordert Klarheit über die tatsächliche Umsetzung der Vereinbarung, damit die Koalition ihrer Zusage gerecht wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.