Redebeitrag

Klara Schedlich
- Fraktion
- gru
- Datum
- 5. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/36
Zusammenfassung
Die Rede thematisiert das gegen Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini verhängte Hausverbot und verlangt vom Senat eine Begründung dafür. Weil die Maßnahme weitreichende Folgen haben könnte, wird gefragt, ob sie auch den Zutritt zum Roten Rathaus und zu anderen Dienststätten umfasst. Darüber hinaus soll geklärt werden, ob die Betroffene deshalb von den Staatssekretärskonferenzen ausgeschlossen bleibt. Der Beitrag zielt damit auf Transparenz über die Reichweite und die Gründe der Anordnung. Kritisiert wird, dass die Hintergründe bislang unklar sind, sodass eine parlamentarische Aufklärung notwendig erscheint, damit die Öffentlichkeit die Entscheidung nachvollziehen kann.
Kernaussagen
- Hausverbot
- Staatssekretärskonferenzen
- Zutrittsrecht
- Dienststätten
- Senatsbefragung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.