Redebeitrag
Christian Gaebler
- Datum
- 5. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/36
Zusammenfassung
Der Redner verteidigt die Wohnungs- und Mietenpolitik des Senats gegen Oppositionsvorwürfe, weil die Koalition alle rechtlichen Spielräume für den Mieterschutz nutze. Kritisiert wird, dass der Bund keine wirksamen Instrumente gegen überhöhte Angebotsmieten bereitstellt, weshalb Berlin auf Prüfstellen, Wirtschaftsstrafrecht und Förderprogramme setzt, damit Mieterinnen und Mieter unterstützt werden. Der Beitrag begründet moderate Mieterhöhungen bei landeseigenen Gesellschaften mit deren wirtschaftlicher Stabilität und verweist auf Härtefallregelungen, Kappungsgrenzen sowie die Kooperationsvereinbarung, die bezahlbaren Wohnraum und Klimaschutz sozialverträglich verbinden soll, indem energetische Sanierung gedeckelt und gefördert wird.
Kernaussagen
- Mietpreisbremse
- Angebotsmieten
- Landeseigene Wohnungsgesellschaften
- Soziale Wohnraumförderung
- Energetische Sanierung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.