Redebeitrag

Christian Gaebler

Datum
5. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/36

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt die Wohnungs- und Mietenpolitik des Senats gegen Oppositionsvorwürfe, weil die Koalition alle rechtlichen Spielräume für den Mieterschutz nutze. Kritisiert wird, dass der Bund keine wirksamen Instrumente gegen überhöhte Angebotsmieten bereitstellt, weshalb Berlin auf Prüfstellen, Wirtschaftsstrafrecht und Förderprogramme setzt, damit Mieterinnen und Mieter unterstützt werden. Der Beitrag begründet moderate Mieterhöhungen bei landeseigenen Gesellschaften mit deren wirtschaftlicher Stabilität und verweist auf Härtefallregelungen, Kappungsgrenzen sowie die Kooperationsvereinbarung, die bezahlbaren Wohnraum und Klimaschutz sozialverträglich verbinden soll, indem energetische Sanierung gedeckelt und gefördert wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.