Redebeitrag
Ersin Nas
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 5. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/36
Zusammenfassung
Dr. Ersin Nas von der CDU kritisiert in der Debatte um den Berliner Wohnungsmarkt die aus seiner Sicht falsche Politik der Grünen in der Vergangenheit, weil dadurch der Mangel an bezahlbaren Wohnungen verschärft, Baugenehmigungen verringert und Bauen durch Zinssteigerungen erschwert worden sei. Deshalb fordert der Redner einen effektiven Mieterschutz, der nicht nur auf dem Papier steht, sondern durchgesetzt wird. Dazu gehörten ein rechtssicherer qualifizierter Mietspiegel, eine ausgebaute kostenlose Mieterberatung vor Ort sowie eine wirksamere Mietpreisbremse mit Sanktionen bei Verstößen, damit Mieter sich gegen Mieterhöhungen wehren können.
Kernaussagen
- Mieterschutz
- Mietspiegel
- Mieterberatung
- Mietpreisbremse
- Baugenehmigungen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.