Redebeitrag

Niklas Schenker

Fraktion
lin
Datum
5. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/36

Zusammenfassung

Der Beitrag des Linken-Abgeordneten kritisiert, dass die SPD in der Mietpolitik zu viele Ankündigungen ohne konkrete Wirkung lässt, wodurch die Lage für Mieterinnen und Mieter in Berlin weiter angespannt bleibt. Weil die bisherigen Maßnahmen der Regierungspartei nach Einschätzung des Redners kaum Entlastung bringen, fordert die Linke mehr Druck auf die SPD, damit endlich wirksame Schritte gegen steigende Mieten und Verdrängung folgen. Kritisiert wird also vor allem die Lücke zwischen Anspruch und Umsetzung; der Beitrag begründet damit die eigene Oppositionsrolle und mobilisiert Unterstützung für eine entschlossenere Mietpolitik, indem er die Dringlichkeit der Wohnungsfrage betont und die Regierungspartei in die Verantwortung nimmt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.