Redebeitrag

Orkan Özdemir

Fraktion
spd
Datum
5. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/36

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Antrag der AfD scharf und wirft der Partei vor, sich als Schutzpatron der Muslime aufzuspielen, obwohl sie Demokratiefeinde sei. Özdemir betont, dass unabhängige Staatsanwaltschaften und Polizei für Verbote von verfassungsfeindlichen Organisationen zuständig seien und nicht das Parlament, weil diese Experten sehr erfahren im Umgang mit Verfassungsfeinden seien. Die Gewaltenteilung müsse respektiert werden, damit keine politischen Verbote durchgesetzt werden. Deshalb lehnt die Rednerin den Antrag entschieden ab und erklärt, echte Demokraten schätzten diese Gewaltenteilung, weil sie wissen, was ohne sie passiert.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.