Redebeitrag

Orkan Özdemir
- Fraktion
- spd
- Datum
- 5. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/36
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den Antrag der AfD scharf und wirft der Partei vor, sich als Schutzpatron der Muslime aufzuspielen, obwohl sie Demokratiefeinde sei. Özdemir betont, dass unabhängige Staatsanwaltschaften und Polizei für Verbote von verfassungsfeindlichen Organisationen zuständig seien und nicht das Parlament, weil diese Experten sehr erfahren im Umgang mit Verfassungsfeinden seien. Die Gewaltenteilung müsse respektiert werden, damit keine politischen Verbote durchgesetzt werden. Deshalb lehnt die Rednerin den Antrag entschieden ab und erklärt, echte Demokraten schätzten diese Gewaltenteilung, weil sie wissen, was ohne sie passiert.
Kernaussagen
- Gewaltenteilung
- Vereinsverbote
- Islamismus
- Rechtsextremismus
- Staatsanwaltschaft
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.