Redebeitrag
Harald Laatsch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 5. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/36
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die vorgelegte Bauordnungsnovelle als aufgebläht und kostentreibend, weil sie Bauen nicht vereinfache, sondern mit neuen Pflichten wie Gründach-, Barrierefreiheits- und Kaltwasserzähler-Vorgaben belaste. Positiv bewertet werden lediglich Typengenehmigung, Erleichterungen bei Abbruchgenehmigungen und Aufzugspflichten. Kritisiert wird zudem die übermäßige Ausweitung des § 65 mit EU-Verweisen, die zu Rechtsstreitigkeiten führe. Die AfD-Fraktion fordert daher eigene Vorschläge zur Entrümpelung, Genehmigungsfreistellung und Kostensenkung, damit bezahlbares Bauen möglich bleibt und Mieten nicht weiter steigen.
Kernaussagen
- Bauordnungsnovelle
- Gründachpflicht
- Barrierefreiheit
- Kaltwasserzähler
- Genehmigungsfreistellung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.