Redebeitrag

Harald Laatsch

Fraktion
afd
Datum
5. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/36

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die vorgelegte Bauordnungsnovelle als aufgebläht und kostentreibend, weil sie Bauen nicht vereinfache, sondern mit neuen Pflichten wie Gründach-, Barrierefreiheits- und Kaltwasserzähler-Vorgaben belaste. Positiv bewertet werden lediglich Typengenehmigung, Erleichterungen bei Abbruchgenehmigungen und Aufzugspflichten. Kritisiert wird zudem die übermäßige Ausweitung des § 65 mit EU-Verweisen, die zu Rechtsstreitigkeiten führe. Die AfD-Fraktion fordert daher eigene Vorschläge zur Entrümpelung, Genehmigungsfreistellung und Kostensenkung, damit bezahlbares Bauen möglich bleibt und Mieten nicht weiter steigen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.