Redebeitrag

Katalin Gennburg

Fraktion
lin
Datum
5. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/36

Zusammenfassung

Katalin Gennburg kritisiert die Novelle der Berliner Bauordnung scharf, weil soziale und ökologische Vorgaben gestrichen würden und der Senat damit eine reine Investorenbauordnung durchsetze. Die Deregulierung schaffe keine neuen Stellen in den Bauplanungsbehörden, sondern gefährde die zukunftsfähige Stadtentwicklung, indem Abrisse erleichtert und ökologische Baustoffe nicht vorgeschrieben werden. Zudem bemängelt die Rednerin, dass Barrierefreiheit gemäß UN-Behindertenrechtskonvention nicht vollständig umgesetzt wird und Grünflächen sowie das Schwammstadt-Prinzip vernachlässigt werden. Deshalb fordert sie eine harte Regulierung zugunsten von Klimaschutz, Natur und Bewohnerinnen statt einer Politik des schnellen Bauens.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.