Redebeitrag

Niklas Schenker

Fraktion
lin
Datum
5. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/36

Zusammenfassung

Niklas Schenker kritisiert in der Debatte die Wohnungspolitik des Senats und kündigt für Die Linke Widerstand mit Mieterinitiativen an, weil die SPD soziale Versprechen nicht einlöse. Der Redner verweist auf hohe Bauzahlen unter der früheren linken Bausenatorin und auf Bezirke mit linken Bürgermeistern, um die eigene Kompetenz zu belegen. Kritisiert wird, dass die SPD die Wohnungsvergabe an WBS-Berechtigte halbiere und bei Mietpreisbremse sowie Mietwucher untätig bleibe. Deshalb fordert der Beitrag ein kommunales Wohnungsbauprogramm mit jährlich einer Milliarde Euro für landeseigene Unternehmen, damit bezahlbarer Wohnraum entsteht und die Privatwirtschaftskrise im Bau überwunden wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.