Redebeitrag
Carsten Schatz
- Fraktion
- lin
- Datum
- 5. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/36
Zusammenfassung
Der Beitrag fordert von der Regierungspartei die rasche Umsetzung zentraler seniorenpolitischer Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Kritisiert wird die Verzögerung bei der Novelle des Seniorenmitwirkungsgesetzes, dem Gutes-Leben-im-Alter-Gesetz und einem wirksamen Programm gegen Einsamkeit im Alter. Carsten Schatz begründet dies mit der Dringlichkeit dieser Maßnahmen, weil ältere Menschen zeitnah Unterstützung benötigen und Einsamkeit im Alter entschlossen begegnet werden muss. Deshalb mahnt der Redner, dem eigenen Anspruch des Regierenden Bürgermeisters zu folgen und einfach zu handeln, damit die angekündigten Verbesserungen nicht weiter auf sich warten lassen und die betroffenen Menschen spürbare Entlastung erfahren.
Kernaussagen
- Seniorenmitwirkungsgesetz
- Gutes-Leben-im-Alter-Gesetz
- Programm gegen Einsamkeit im Alter
- Koalitionsvertrag
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.