Redebeitrag

Carsten Schatz

Fraktion
lin
Datum
5. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/36

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Antrag der Koalition zur Befragung über Bedarfe lebenserfahrener Menschen in Berlin. Er bezweifelt den Nutzen, weil die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben wie die Seniorenmitwirkungsgesetz-Novelle, das Gutes-Leben-im-Alter-Gesetz und der Kampf gegen Einsamkeit nicht vorankommen. Deshalb werde die Befragung als Placebo präsentiert, damit der Eindruck entsteht, die Koalition handle. Zudem fehle das Projekt in den aktuellen Änderungsanträgen zum Haushalt, was als Täuschung gewertet wird. Die Rede fordert, die vereinbarten Maßnahmen umzusetzen, statt Scheinaktivitäten zu betreiben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.