Redebeitrag
Carsten Schatz
- Fraktion
- lin
- Datum
- 5. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/36
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Antrag der Koalition zur Befragung über Bedarfe lebenserfahrener Menschen in Berlin. Er bezweifelt den Nutzen, weil die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben wie die Seniorenmitwirkungsgesetz-Novelle, das Gutes-Leben-im-Alter-Gesetz und der Kampf gegen Einsamkeit nicht vorankommen. Deshalb werde die Befragung als Placebo präsentiert, damit der Eindruck entsteht, die Koalition handle. Zudem fehle das Projekt in den aktuellen Änderungsanträgen zum Haushalt, was als Täuschung gewertet wird. Die Rede fordert, die vereinbarten Maßnahmen umzusetzen, statt Scheinaktivitäten zu betreiben.
Kernaussagen
- Seniorenmitwirkungsgesetz
- Gutes-Leben-im-Alter-Gesetz
- Einsamkeit im Alter
- Haushaltsänderungsanträge
- Bedarfsbefragung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.