Redebeitrag

Sevim Aydin
- Fraktion
- spd
- Datum
- 5. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/36
Zusammenfassung
Die SPD-Abgeordnete verteidigt den Koalitionsvertrag, der Zweckentfremdung stärker durchsetzen und Umbau statt Abriss fördern soll, verweist aber auf offene Rechtsfragen und Ausschussberatungen. Kritik an Mieterhöhungen bei landeseigenen Wohnungsunternehmen weist die Rednerin zurück, weil moderate Anpassungen nötig seien, um diese Unternehmen zu stärken und kommunalen Wohnraum auszuweiten. Entlastungen wie das 9-Euro-Ticket und das 29-Euro-Ticket werden als Erfolge genannt. Der Beitrag begründet die Wohnungspolitik mit Bauen, Kaufen und Regulieren, damit Mieterinnen und Mieter geschützt und der Markt entspannt werden.
Kernaussagen
- Zweckentfremdungsverbot
- Mieterhöhungen
- landeseigene Wohnungsunternehmen
- 9-Euro-Ticket
- Mieterschutz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.