Redebeitrag

Sevim Aydin

Fraktion
spd
Datum
5. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/36

Zusammenfassung

Die SPD-Abgeordnete verteidigt den Koalitionsvertrag, der Zweckentfremdung stärker durchsetzen und Umbau statt Abriss fördern soll, verweist aber auf offene Rechtsfragen und Ausschussberatungen. Kritik an Mieterhöhungen bei landeseigenen Wohnungsunternehmen weist die Rednerin zurück, weil moderate Anpassungen nötig seien, um diese Unternehmen zu stärken und kommunalen Wohnraum auszuweiten. Entlastungen wie das 9-Euro-Ticket und das 29-Euro-Ticket werden als Erfolge genannt. Der Beitrag begründet die Wohnungspolitik mit Bauen, Kaufen und Regulieren, damit Mieterinnen und Mieter geschützt und der Markt entspannt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.