Redebeitrag

Steffen Zillich

Fraktion
lin
Datum
5. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/36

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Schuldenbremse als historischen Irrtum, weil sie Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz verhindere und Lasten einseitig auf Verbraucher abwälze. Zillich bemängelt, dass der vorliegende Antrag nicht die Schuldenbremse selbst ändere, sondern ihre landesgesetzliche Ausgestaltung, indem er öffentliche Kreditfinanzierung abschaffe und stattdessen öffentlich-private Partnerschaften ermögliche. Dadurch würden notwendige Investitionen nur noch privatwirtschaftlich und teurer realisiert, wobei die Finanzwirtschaft verdiene. Kritisiert wird die AfD als knallneoliberale Partei, die öffentliche Investitionen ablehne, sofern nicht Private mitverdienen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.