Redebeitrag

Lars Rauchfuß

Fraktion
spd
Datum
5. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/36

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt staatliches Handeln in Krisen und wendet sich gegen den Gesetzesantrag der AfD zum Sondervermögen Klimaschutz, Resilienz und Transformation, der auf die sogenannten Extrahaushalte zielt. Am Beispiel der Coronapandemie und der Inflation nach dem russischen Überfall auf die Ukraine wird begründet, dass rechtzeitige Milliardenhilfen, Schutzausrüstung, Impfungen und soziale Abfederung notwendig waren, weil Krisen sonst später teurer werden. Kritisiert wird, dass die AfD auf einen heißen Herbst und einen Wutwinter spekuliert habe, während antizyklische Wirtschaftspolitik nötig sei. Der Redner wirft der AfD fehlende Wirtschafts- und Haushaltskompetenz vor und verweist auf die lange vernachlässigte Klimakrise, damit rechtzeitiges Handeln nicht länger als entbehrlich gilt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.