Redebeitrag
Lars Rauchfuß
- Fraktion
- spd
- Datum
- 5. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/36
Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt staatliches Handeln in Krisen und wendet sich gegen den Gesetzesantrag der AfD zum Sondervermögen Klimaschutz, Resilienz und Transformation, der auf die sogenannten Extrahaushalte zielt. Am Beispiel der Coronapandemie und der Inflation nach dem russischen Überfall auf die Ukraine wird begründet, dass rechtzeitige Milliardenhilfen, Schutzausrüstung, Impfungen und soziale Abfederung notwendig waren, weil Krisen sonst später teurer werden. Kritisiert wird, dass die AfD auf einen heißen Herbst und einen Wutwinter spekuliert habe, während antizyklische Wirtschaftspolitik nötig sei. Der Redner wirft der AfD fehlende Wirtschafts- und Haushaltskompetenz vor und verweist auf die lange vernachlässigte Klimakrise, damit rechtzeitiges Handeln nicht länger als entbehrlich gilt.
Kernaussagen
- Sondervermögen
- Extrahaushalte
- antizyklische Wirtschaftspolitik
- Coronahilfen
- Klimakrise
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.